Netzbeschwerden gegen Facebook

Netzbeschwerden gegen Facebook: die Anzahl der Meldungen steigt

Weit über 100.000 Netzbeschwerden sind in Deutschland bei Facebook im Jahr 2022 eingegangen, so die Aussage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um eine Verdoppelung der eingegangenen Beschwerden, wobei Beleidigungen zu den am häufigsten genannten Beschwerdegründen gehören. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Verfahren, das die sozialen Netzwerke verpflichtet gegen Hasskommentare, Beleidigungen etc. vorzugehen. Der vollständige Inhalt des Gesetzes kann hier entnommen werden. 

Als Indikator und als Messwert zieht das Bundesministerium der Justiz sämtliche Beschwerden in Betracht, die über die Website im ersten Halbjahr 2022 gemeldet worden sind. Die Prüfung der einzelnen Beschwerden erfolgt durch Juristinnen und Juristen sowie durch weiteres Fachpersonal. Die Beschwerden gehen bei Facebook und Co nicht nur von privaten Nutzerinnen und Nutzern ein, sondern ebenso von Institutionen. Ein Anstieg an Beschwerdemeldungen ist in dem genannten Zeitraum ebenso auf Twitter und TikTok zu beobachten. Die im ersten Halbjahr 2022 gemeldeten Beschwerden betrafen mehrheitlich

• Beleidigungen zum Russland-Ukraine-Krieg (Platz 1)
• Verdachtsfälle auf Volksverhetzung (Platz 2)
• Beleidigungen und üble Nachrede (Platz 3)

Das Facebook Unternehmen reagiert auf die Beschwerden und löschte im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 22.826 Accounts.  Facebook verfügt in diesem Zusammenhang auch über eine eigene Filtertechnologie, die Hasskommentare als solche erkennt.

Netzbeschwerden und das Uploadfilter-Gesetz von Facebook

Seitdem das Uploadfilter-Gesetz im August 2021 in Kraft getreten ist, wird Facebook (ähnlich wie andere soziale Plattformen) verstärkt in die Pflicht genommen. Das Gesetz ist vorrangig auf die sozialen Medien ausgerichtet. Diese sind nun verpflichtet hochgeladene Inhalte (Texte, Videos, Bilder etc.) zunächst zu überprüfen und im Falle einer Rechtswidrigkeit zu entfernen. Diesem Gesetz ging viele Jahre eine ernüchternde und erschreckende Entwicklung voraus. Soziale Plattformen wie Facebook haben sich in der Vergangenheit zu einem Hassbiotop entwickelt. Seit der Einführung des NetzDG ist ein deutlicher Rückgang von Hassreden, Beleidigungen und ähnlichen toxischen Inhalten zu beobachten. Tatsache ist auch, dass Facebook und Co sich viele Jahre gegen die Einführung eines solches Gesetzes gewehrt haben.

Allerdings war der Druck der Öffentlichkeit zu groß geworden, als dass die sozialen Plattformen diesen hätten ignorieren können. Die von Facebook und Co geforderte Form der Selbstregulierung war letztendlich gescheitert. Der Druck auf soziale Plattformen ist diesbezüglich gestiegen. Reagieren diese nicht im Fall einer Beschwerdemeldung, droht ihnen eine Geldstrafe. Viel schwerwiegender dürfte aber der Prestigeverlust wiegen. Daher sind die sozialen Plattformen daran interessiert alles zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Upload-Filter und der EuGH

Bis der Europäische Gerichtshof sein Ja zur Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen hatte, war es ein langer Weg. Kritiker äußerten die Sorge vor dem Verlust ihrer Meinungsfreiheit. Auch Staaten wie Polen schlossen sich im Jahr 2019 einer Klage vor dem EUGH an, da sie die Internetfreiheit bedroht sahen. Am 26. April 2022 wies das Gericht die Klage allerdings zurück. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes sahen eine Einschränkung durch Upload-Filter als gerechtfertigt. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Dennoch sind trotz der Upload-Filter weiterhin viele Fragen nicht beantwortet. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Gerichte in den kommenden Jahren mit Fragen der Abwägung zwischen Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit auseinandersetzen werden müssen. Ebenfalls sei darauf hingewiesen, dass diese Filter nach heutigem Stand der Technologie (noch) nicht zwischen Parodie, Zitaten und der legitimen freien Meinungsäußerung differenzieren können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch immer wieder gesetzeskonforme Inhalte auf Facebook und Co verschwinden.